für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Stefan Palmowski – Büro für Gesundheitskommunikation
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Stefan Palmowski, Büro für Gesundheitskommunikation, Hevener Straße 65, 58455 Witten (im Folgenden „Anbieter") und dem Auftraggeber (im Folgenden „Kunde"), die über die Website meinpflegegrad24.de geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen gemäß § 13 BGB. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen gemäß § 14 BGB.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(1) Gegenstand des Vertrages ist die pflegefachliche und pflegewissenschaftlich fundierte Einschätzung eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes (MD) zur Pflegebedürftigkeit nach SGB XI.
(2) Je nach gewähltem Paket umfasst die Leistung:
(3) Die Leistungen stellen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetz dar. Insbesondere erfolgt:
(4) Sämtliche Hinweise zum weiteren Vorgehen erfolgen ausschließlich aus pflegefachlicher bzw. pflegewissenschaftlicher Perspektive und stellen unverbindliche Empfehlungen dar.
(5) Der Anbieter empfiehlt dem Kunden ausdrücklich, bei rechtlichen Fragestellungen oder im Zweifel zusätzlich eine anwaltliche oder sonstige zur Rechtsberatung befugte Stelle zu konsultieren.
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Mit Absenden des Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
(3) Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme durch den Anbieter in Textform (z.B. E-Mail) zustande. Eine automatische Eingangsbestätigung stellt keine Annahme dar.
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung. Hierzu zählen insbesondere:
(2) Der Kunde versichert, zur Übermittlung dieser Unterlagen berechtigt zu sein. Sofern Unterlagen Dritter (z.B. Angehöriger) übermittelt werden, liegt eine entsprechende Einwilligung oder Vollmacht vor.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistung zu verweigern oder zu verzögern, soweit erforderliche Unterlagen nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorliegen.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Kunden bereitgestellten Unterlagen.
(1) Die Bearbeitungszeit beginnt erst mit vollständigem Eingang aller erforderlichen Unterlagen sowie – bei vereinbarter Vorkasse – nach Zahlungseingang.
(2) Die Bearbeitung erfolgt in der Regel innerhalb von bis zu 7 Werktagen. Diese Angabe stellt keine verbindliche Frist dar.
(3) Bei Buchung einer Express-Option erfolgt die Bearbeitung in der Regel innerhalb von 24 bis 48 Stunden an Werktagen. An Sonn- und Feiertagen verlängert sich die Bearbeitungszeit entsprechend.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Verbraucher leisten Zahlung per Vorkasse. Die Bearbeitung beginnt nach Zahlungseingang.
(3) Unternehmer können auf Anfrage eine Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen erhalten.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Die ausführliche Widerrufsbelehrung mit allen Hinweisen zu Frist, Form, Folgen und vorzeitigem Erlöschen des Widerrufsrechts ist in einer eigenen Widerrufsbelehrung dokumentiert und Bestandteil dieses Vertrags.
(2) Im Bestellprozess erhält der Kunde die Widerrufsbelehrung in Textform. Die Belehrung wird zudem mit der Auftragsbestätigung übermittelt.
(3) Vorzeitiges Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung begonnen wird, sowie seine Kenntnis bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert. Diese Zustimmung kann der Kunde im Bestellprozess durch Auswahl der entsprechenden Checkbox erteilen.
(4) Wertersatz: Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, so hat er im Falle eines Widerrufs einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Leistungen entspricht.
(1) Die Leistungen des Anbieters beruhen auf den vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und stellen eine pflegefachliche Einschätzung dar.
(2) Eine Haftung für Entscheidungen von Pflegekassen, Behörden oder sonstigen Dritten wird ausgeschlossen.
(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(5) Die Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach auf den Auftragswert begrenzt.
(6) Der Anbieter haftet nicht für technische Störungen, Datenverluste oder Übermittlungsfehler, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung.
(2) Gesundheitsdaten werden ausschließlich auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO verarbeitet.
(3) Weitere Informationen sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen.
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand Witten.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: April 2026